Wirtschaftsminister Ernst Pfister fordert Bundesregierung auf, faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Postmarkt zu schaffen
Wettbewerber ebenfalls von Mehrwertsteuer befreien
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat heute in Stuttgart die Bundesregierung aufgefordert, faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Postmarkt zu schaffen und die Wettbewerber der Deutschen Post AG ebenfalls von der Mehrwertsteuer zu befreien. ?Obwohl auf dem Briefmarkt vor über fünf Monaten das alte Postmonopol offiziell ausgelaufen ist, sehen sich Wettbewerber der Deutschen Post AG mit unfairen Rahmenbedingungen konfrontiert, die sie häufig zum Aufgeben zwingen?.
So fielen allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres etwa 5.500 Arbeitsplätze auf dem deutschen Postmarkt weg, die Zahl der Unternehmen, die sich vom Markt zurückgezogen haben, hat sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Grund dafür ist, dass die Post AG als marktbeherrschendes Unternehmen nach wie vor mit vielen Privilegien ausgestattet ist. So ist allein sie von der Umsatzsteuer befreit, während bei den Wettbewerbern die Mehrwertsteuer mit 19 Prozent zu Buche schlägt. ?Um diese Wettbewerbsverzerrung zu beenden, müssen Wettbewerber ebenfalls von der Mehrwertsteuer befreit werden?, erklärte der Minister. Pfister weiter: ?Die EU-Kommission hat völlig Recht, wenn sie von der Bundesregierung die Abschaffung der diskriminierenden Mehrwertsteuerbelastung fordert und notfalls den Bund vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen will.? Zudem forderte er eine straffe Preisaufsicht auf dem Postmarkt durch die Bundesnetzagentur.
Auch die Einführung des Post-Mindestlohns mache den Wettbewerbern zu schaffen, erklärte der Minister. ?Erstaunlich ist, dass die Deutsche Post AG ihren eigenen mittelständischen Agenturbetreibern ? Einzelhändler, die in ihrem Geschäft für die Deutsche Post AG Postleistungen verkaufen - den Mindestlohn verweigert, ihn aber politisch durchgesetzt hat, um Wettbewerb zu verhindern. ?Gäbe es Wettbewerb auf dem Postmarkt, könnten die Postagenturnehmer nicht derart von der Deutschen Post AG unter Druck gesetzt werden, weil diese dann Kooperationen mit anderen Postanbietern eingehen könnten?, klärte Ernst Pfister.
Bundesland: Baden-Württemberg Datum: 10.06.2008 Quelle: Wirtschaftsministerium
