Finanzstaatssekretär Arnold: Rechnungshofbericht bestätigt finanzpolitischen Konsolidierungskurs der Landesregierung ? Dank für ?wertvolle Arbeit?
Der Staatssekretär im Hessischen Finanzministerium, Dr. Walter Arnold, hat den Bericht des Hessischen Rechnungshofes ?Bemerkungen 2007 für das Haushaltsjahr 2006? als ?eindrucksvolle Bestätigung des finanzpolitischen Konsolidierungskurses der Landesregierung? bezeichnet. ?Die Feststellung des Rechnungshofes und seines Präsidenten Prof. Dr. Manfred Eibelshäuser, dass an der Konsolidierung des Haushalts kein Weg vorbei führt, macht deutlich, dass der von der Landesregierung bereits konsequent eingeschlagene Weg des Sparens und Konsolidierens richtig und alternativlos ist. Zu diesem Weg gibt es vor allem auch in der Zukunft keine Alternative?, erklärte Dr. Arnold.
Die Landesregierung habe weiter das Ziel vor Augen, im Jahr 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Für dieses Ziel seien ohnehin riesige Anstrengungen nötig, die Basis hierfür habe die Landesregierung in den vergangen Jahren erarbeitet. ?Nahezu stagnierende Personalausgaben, kaum steigende Verwaltungsausgaben und Investitionen in die politischen Schwerpunktbereiche des Landes belegen, dass wir auf dem richtigen Weg sind?, sagte Dr. Arnold. ?Wir sind nach wie vor in Westdeutschland nach Bayern und Baden-Württemberg das Land mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung. Dabei darf nie vergessen werden, dass wir wie kein anderes Bundesland in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben.?
Der Finanzstaatssekretär betonte, dass er sich durch den heute vorgestellten Bericht in seiner Haltung, Hessen habe jetzt und in der Zukunft keinerlei Spielraum für zusätzliche Ausgabenwünsche, bestätigt fühle. Dies habe die jüngste Mai-Steuerschätzung belegt und werde nun auch vom Hessischen Rechnungshof ebenso klar dargelegt. Er dankte dem Rechnungshof für seine wertvolle Arbeit, dessen Wert besonders in Zeiten knapper Kassen nicht hoch genug geschätzt werden könne. ?Der Rechnungshof trägt in seiner Rolle als Prüfer von Regierung und Verwaltung wie auch als Berater von Parlament und Regierung ganz wesentlich dazu bei, Schwachstellen im Verwaltungshandeln zu identifizieren und abzustellen?, erklärte Dr. Arnold.
Dass die Landesregierung die Arbeit des Rechnungshofes sehr ernst nehme und dankbar für die Hinweise und Empfehlungen sei, zeige allein die Tatsache, dass zahlreiche Empfehlungen des Rechnungshofes schon während der laufenden Prüfverfahren aufgegriffen und umgesetzt worden seien. So sei zum Beispiel auf Rechnungshof-Empfehlung die Organisationsstruktur des Hessischen Competence Centers verbessert worden, ebenso wurden Defizite bei der Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen behoben. ?Hier wurden die Hinweise und Anregungen des Rechnungshofes bereits umgesetzt. Dort, wo es noch Klärungs- und Diskussionsbedarf gibt, werden wir uns der Dinge umfassend und zeitnah annehmen?, betonte Staatssekretär Dr. Arnold abschließend.
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