Ministerpräsident Roland Koch: "Wir müssen die Aufgabenfinanzierung auf Kosten zukünftiger Generationen beenden"
Generationenvertrag für einen Weg aus der Schuldenfalle
Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat der Föderalismuskommission einen weitreichenden Vorschlag zum Weg aus der Schuldenfalle und zur Herstellung stabiler finanzieller Verhältnisse für den Bund und die Länder vorgelegt. ?Alle bisherigen Versuche, den Anstieg der öffentlichen Verschuldung in Deutschland zu stoppen, sind fehlgeschlagen?, sagte Koch. Kernpunkt des Vorschlags ist die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds, in den Bund und Länder ihre Gesamtschulden von knapp 1,5 Billionen Euro einbringen. Dieser soll dann binnen 50 Jahren vollständig getilgt werden. Finanzschwache Länder sollen Hilfen bei der Rückzahlung erhalten. Voraussetzung dafür sei ein strenger Mechanismus, der die Konsolidierung der Staatshaushalte, Zinszahlungen und Tilgungen regelt.
?Weder verfassungsmäßige Beschränkungen, noch Vereinbarungen etwa im Finanzplanungsrat, konnten eine stetig anwachsende Verschuldung verhindern, weil immer eine Begründung für die Notwendigkeit einer Kreditfinanzierung von Ausgaben gefunden werden konnte?, stellte Hessens Ministerpräsident fest. Inzwischen würden nicht nur die jeweiligen Tilgungsraten, sondern teilweise auch Zinsen kreditfinanziert, woraus wieder neue Zinsverpflichtungen entstehen. Selbst in der aktuellen, konjunkturell günstigen Phase mit deutlich steigenden Steuereinnahmen und nach einer kräftigen Umsatzsteuererhöhung würden weiterhin neue Kredite aufgenommen. Nur einigen Ländern gelinge eine sehr begrenzte Schuldenreduzierung. ?Der Staat steckt in einer Schuldenfalle?, sagte Koch. Daraus helfe nur eine besondere Kraftanstrengung.
Aus den knapp 1.500 Mrd. Euro Schulden des Bundes und der Länder resultierten derzeit laufende Zinsverpflichtungen von rund 65 Mrd. Euro. Diese Verpflichtungen nähmen bereits rund 12,5 Prozent der Steuereinnahmen in Anspruch und stünden somit für die Finanzierung dringend notwendiger Zukunftsaufgaben, insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und Wissenschaft nicht mehr zur Verfügung, so Koch. ?Die jetzige Generation finanziert demzufolge vor allem die ihr selbst zugute kommenden Ausgaben und zwar auf Kosten zukünftiger Generationen.?
?Alle derzeit bekannten Vorschläge, die Probleme in einem langsamen Prozess mit modifizierten Regeln für die weitere Verschuldung zu bewerkstelligen, greifen zu kurz?, erklärte der Hessische Ministerpräsident. Dies würde über kurz oder lang immer wieder neue Diskussionen über die Auslegung der Regeln provozieren. Es sei jetzt die richtige Zeit für einen radikalen Schnitt und es bestehe die wahrscheinlich einmalige Chance, die Sünden der Vergangenheit in ein Paket zu packen und zur Seite zu legen. Allerdings gehe dies nur mit der zentralen Bedingung, eine erneute Verschuldung auszuschließen. ?Notwendig ist deshalb, alle Schulden aus den Haushalten von Bund und Ländern (möglicherweise auch der Kommunen) herauszunehmen, diese in einen Schuldenfonds zu überführen und danach keine Haushaltsverschuldung mehr zuzulassen?, sagte Koch. Auch in bestimmten Ausnahmesituationen ? wie z.B. bei Naturkatastrophen oder erheblichen Steuereinbrüchen ? notwendig werdende Kreditaufnahmen dürften dann nur noch nach schon jetzt klar festzulegenden Regeln über den Fonds erfolgen. ?Mit einem solchen Generationenvertrag kann der Weg aus der staatlichen Schuldenfalle gelingen.?
Koch sagte, er halte das Problem der Finanzierung dieser Altschulden auch mit Rücksichtnahme auf strukturschwache Länder für möglich, wenn alle zu Anstrengungen bereit seien. Zur dauerhaften Einhaltung des Prinzips einer ausschließlichen Finanzierung der Ausgaben durch zur Verfügung stehende Einnahmen ohne Kredite werde es zunächst erheblicher Konsolidierungsmaßnahmen bedürfen, deshalb könne der Schnitt auch abschließend erst im Zeitraum der Jahre 2012 ? 2015 erfolgen. Auch dann sei nach den bisher bekannten Daten zu erwarten, dass am Ende dennoch nicht alle Länder in der Lage sein werden, ihre Haushalte auszugleichen. Solchen ? finanzschwächeren ? Ländern (z.B. Bremen, Saarland) wären dann unter jetzt schon klar zu benennenden Bedingungen Hilfen zu gewähren, um eine ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.
Der Hessische Ministerpräsident erläuterte, dass zur Finanzierung des neuen Fonds alle Bundesländer und der Bund grundsätzlich die Pflicht behielten, die Zinsen aus den übertragenen Krediten voll zu übernehmen. Der Fonds müsse wegen der Chancen des besseren Zinsmanagements geringfügig niedrigere Zinsen an die zusammengefassten Schuldner von Bund und Ländern zahlen. Im Falle eines verbindlichen Verschuldungsverbotes sei es für die Zukunft vertretbar, die Rückzahlung unter der Annahme einer Tilgung innerhalb der nächsten 50 Jahre vorzunehmen, um damit die Annuitäten (Zinsen plus Tilgung) so gering wie möglich zu halten.
Dennoch werden die so berechneten Annuitäten für die Länder voraussichtlich über deren Finanzierungsmöglichkeiten liegen, weil diese die Tilgungsraten bisher mit wenigen Ausnahmen durch neue Kredite finanzieren. ?Die notwendigen Konsolidierungsschritte zur Finanzierung der Tilgungsleistungen sind ein weiterer Kraftakt, der nicht sofort mit dem Verbot von neuen Schulden für den allgemeinen Haushalt zu leisten ist?, sagte Koch. Deshalb müsse ein Staatsvertrag dem Bund und den Ländern das Recht einräumen, für einen Übergangszeitraum von längstens zehn Jahren durch eine Kreditaufnahme im Rahmen des Fonds sinkende Anteile der Tilgungsraten zwischen zu finanzieren. Praktisch habe das zur Folge, dass der Bund oder ein Land im ersten Jahr neben seinen Zinsverpflichtungen an den Fonds mindestens 10 Prozent der Tilgungssumme des auf 50 Jahre gerechneten Kredites zahlen muss, nach zehn Jahren auf jeden Fall 100 Prozent. Die Kreditmittel, die der Fonds dafür aufwenden müsse, würden durch den ?Vorteil? aus Zinsmanagement und Bundesmitteln gezahlt.
Wie jedes andere besprochene Modell zur Auflösung der Schuldenfalle sei eine Finanzierung ohne die Inanspruchnahme von Bundesmitteln allerdings nicht möglich. Koch bezifferte die notwendigen zusätzlichen Mittel je nach der Ausgestaltung des Modells auf 3 bis 4 Milliarden Euro jährlich. Dies sei in etwa der Betrag, der im Rahmen des vom Bund erhobenen Solidaritätszuschlages ab Mitte des kommenden Jahrzehntes zur Disposition stehe. Aus dem ?Gesamtvorteil? von Zinsmanagement, Tilgungsstreckung und Bundesmitteln können nach hessischen Berechnungen die Kosten der vom Fonds noch vorzufinanzierenden Tilgungsraten von Bund und Ländern langfristig finanziert werden und es wird ein Betrag von ?1 Mrd. plus x? bereitzustellen sein, um durch Zinszuschüsse die finanzschwachen Länder für längere Zeit nach bestimmten Regeln zu entlasten.
Ministerpräsident Koch sagte, er wolle mit dem Modell den beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission für deren abschließende Beratung gerade auch aus der Perspektive des größten Zahlers in den Länderfinanzausgleich einen Vorschlag unterbreiten, der eine Vielzahl der in den Debatten der vergangenen Monate geäußerten Bedenken aufnehme und nach seiner Auffassung für alle Seiten mit den unvermeidlichen Schmerzen erträglich sei.
Der Vorschlag lässt sich wie folgt zusammenfassen:
kein Bundesland zahlt mehr als bisher
die Bundesmittel bewegen sich zeitlich und in der Höhe im Rahmen der freiwerdenden Mittel aus dem Solidaritätszuschlag
auch die starken Länder und der Bund profitieren mittel- und langfristig von der Tilgungsstreckung
die finanzschwächeren Ländern erhalten Hilfen
der Fonds und die Selbstverpflichtung aller 17 Beteiligten, neue Kredite nur über den Fonds zu finanzieren, sind ein verbindlicher Schutz gegen eine neue Schuldenfalle
Der Hessische Ministerpräsident hofft, dass es im nächsten halben Jahr möglich wird, eine Übereinkunft zu erzielen. ?Gelingt uns in den vor uns liegenden Monaten keine Einigung, werden wir den kommenden Generationen eine immer größere Schuldenfalle hinterlassen. Wir werden zwar täglich über eine Verringerung der Schulden wortreich schwadronieren, aber es wird weiterhin an einem verbindlichen Mechanismus mangeln, um dass Kapitel Schuldenfalle ein für alle Mal abzuschließen. Jetzt muss die Chance genutzt werden ? sie kommt sonst erst am Ende des nächsten Jahrzehntes wieder?, sagte Koch abschließend.
Mehr zum Thema
Roland Koch: "Es geht um den verbindlichen Schlussstrich" (Interview vom 27. April 2008)
Namensbeitrag von Ministerpräsident Roland Koch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Lösung des Verschuldungsproblems (26. April 2008)
Pressestelle: Staatskanzlei
Pressesprecher: Staatssekretär Dirk Metz, Sprecher der Landesregierung
Telefon: (0611) 32 39 18, Fax: (0611) 32 38 00
E-Mail: presse@stk.hessen.de
Druckansicht | Text versenden
Staatskanzlei
© 2008 Land Hessen, Georg-August-Zinn-Straße 1, 65183 Wiesbaden
Bundesland: Hessen Datum: 28.04.2008 Quelle: Staatskanzlei
